Wahlprogramm

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Wahlprogramm Kommunalwahl 2020

Kloster Grafschaft

Gastronomie

Jugendkunstschule

Landwirtschaft

Kindergärten

Kloster Grafschaft

Gastronomie

Jugendkunstschule

Landwirtschaft

Kindergärten

Mein Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2020

Schmallenberg wird vor Ort gemacht

Dieser Slogan der CDU zur Kommunalwahl 2020 trifft den Nagel auf den Kopf. Schauen Sie sich einmal um – unsere gepflegten Orte, die vielen "Golddörfer", die Kraft unserer Unternehmen, die erstklassige Hotellerie und Gastronomie, nicht zuletzt unsere Landschaft, eingebettet in die besondere Kulisse des Hochsauerlandes.
Schmallenberg, das heißt Sicherheit. Unsere Straßen und Plätze, unsere Kindergärten und Schulen, hier ist die Welt noch in Ordnung.  Angstorte,  Stadtteile oder Straßen, in die sich nachts niemand traut, sind uns fremd. Schmallenberg ist bezahlbar -  Mieten, Pachten und Grundstücke sind erschwinglich - die Balance zwischen Eigentümer und Mieter/Käufer ist gewahrt. Schmallenberg bedeutet Lebensqualität. Der Plausch mit dem Nachbarn, die Freunde im Sport- oder Musikverein, die Tradition und Geselligkeit unsere Feste mit den Höhepunkten der Schützenfeste bis hin zu unserem Glauben und den vielen Kirchengemeinden.

Nicht zuletzt sind da unsere 83 Ortsteile - jeder individuell, jeder anders und jeder besonders. Trotz der riesigen Fläche, der großen Entfernungen - Schmallenberg  ist zur Einheit gewachsen. Natürlich sind wir Bödefelder, Fleckenberger, Oberkirchener oder Westfelder – aber wir sind auch Schmallenberger!

All das und noch viel mehr gilt es zu bewahren, zu festigen und auszubauen. Damit können wir werben, natürlich um Touristen und Gäste, aber ganz besonders um Einwohnerinnen und Einwohner.  Vor allem aber um unsere Jugend! Dass sie Schmallenberg nicht den Rücken kehrt, mindestens aber nach Studium und Berufswahl wieder den Weg zurück findet.
Hieran orientieren sich meine Vorstellungen der kommunalpolitischen Arbeit für die nächste Wahlperiode. Sie gründen in den langjährigen Erfahrungen als Kämmerer und Beigeordneter und insbesondere in der engen vertrauensvollen Zusammenarbeit mit der CDU und natürlich unserem bisherigen Bürgermeister Bernhard Halbe.

Diese Vorstellungen darf ich im nachfolgenden konkretisieren:

Bildung

  • Erfolgreiches Lernen bedarf eines guten, intakten Umfeldes. Schülerinnen und Schüler wollen sich in ihrer Schule wohl fühlen!  Schulen, Schulhöfe und Sporthallen müssen baulich in Ordnung sein. Sie müssen sich an den wandelnden Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler wie auch an den Anforderungen modernen Lernens ausrichten. Deshalb möchte ich unser  Schulsanierungsprogramm mit der ganzheitlichen Sanierung aller Schulen zu seinem Abschluss führen. 
  • An großen Maßnahmen stehen an: Sanierung der Grundschulen Bödefeld und Gleidorf, Sanierung Turnhallen Grundschule Schmallenberg, Grundschule Bad Fredeburg der Realschule und der Turnhalle Westfeld (Grundschule Oberkirchen) sowie die Neugestaltung der Schulhöfe Realschule und Hauptschule.
  • Künftig gilt es im regelmäßigen Austausch mit Schülern, Lehrern und Eltern den Stand zu halten und neuen Erfordernissen anzupassen.
  • Das Schulzentrum Schmallenberg mit der Hauptschule und dem Gymnasium ist räumlich spätestens bis 2023 an die Bedürfnisse des dann wieder kommenden Jahrgangs G9 anzupassen.
  • Corona hat die Dringlichkeit einer modernen digitalen Ausstattung aller Schulen vor Augen geführt. Alle Schulen müssen ans schnelle Glasfasernetz. Der Digitalpakt Schulen, die interne Vernetzung  und  Ausstattung der Schulen mit aktueller digitaler Technik gilt es möglichst schnell umzusetzen. Das "Digitale Klassenzimmer" ist das Ziel!
  • Home-Schooling wird sich neben dem Präsensunterricht etablieren. Dies bedarf passender Endgeräte für jeden Schüler.  In Ergänzung der aktuellen Landes- und Bundesförderprogramme sollen aus städtischen Mitteln noch fehlende Geräte bereitgestellt werden.   

=> diese Aufgabe sehe ich als besonders dringend an, sie gehört zu meinen wichtigsten Zielen als Bürgermeister!

  • Einen großen Schritt in die Moderne verspricht das Digitale Bildungszentrum. Integriertes, digitales Lernen bis hin zu futuristischer Präsentations- und Bühnentechnik - das Digitale Bildungszentrum verspricht ein völlig anderer Ort für Schule, Kunst, Musik und Theater mit bisher kaum vorstellbaren Möglichkeiten zu werden. In Ergänzung des Schulzentrums Schmallenberg wird diese Idee, diese  Vision zu einem Leuchtturm für Schmallenberg, für Südwestfalen und weit darüber hinaus avancieren.

=> diese Idee sehe ich als besonders vielversprechend an, sie gehört zu meinen wichtigsten Zielen als Bürgermeister!

  • Die dezentralen Grundschulen mit ihren Standorten in Bad Fredeburg, Berghausen, Bödefeld, Dorlar, Fleckenberg, Gleidorf, Oberkirchen und Schmallenberg garantieren kurze Wege für Eltern und Schüler. Ich halte sie für unverzichtbar für die Identität der Orte sowie ihres Umfeldes. Getreu dem Motto "Kurze Beine - kurze Wege" müssen wir diese Standorte unbedingt erhalten.

Kindertageseinrichtungen / Kindertagespflege

Neues Spielzeug für den Kindergarten Wormbach.

Corona und die Schließung der Kindergärten und Schulen hat die Bedeutung einer guten Betreuung schlagartig vor Augen geführt. Aber auch zu normalen Zeiten gilt, die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Freizeit stellt viele Familien zunehmend vor große Herausforderungen. Im Rahmen einer Betreuungsoffensive möchte ich gemeinsam mit unseren Partnern, der Kath. Kita GmbH, den Elternvereinen und den Tagesmüttern die Angebote weiter ausbauen. Dies heißt im Einzelnen:

  • Wie für die Schulen gilt auch für die Kindertageseinrichtungen (Kindergärten): Erfolgreiche Betreuung bedarf eines guten Umfeldes. Auch die Kleinsten müssen sich in Ihrer Kita wohlfühlen! Mit vielen Bau- und Sanierungsmaßnahmen befinden sich nahezu alle Kita’s in einem guten Zustand. Diesen gilt es auch künftig zu erhalten.
  • Als große Investition steht der Wechsel des in die Jahre gekommenen Kindergartens Westfeld in das Gebäude der ehemaligen Grundschule an. Mit den Vereinsnutzungen und der integrierten Sporthalle möchte ich das Gebäude zu einem „Dorfhaus“  nach dem Vorbild der ehemaligen Schule Bracht entwickeln.
  • Die vielleicht wichtigste Aussage ist: Alle Eltern erhalten einen Kindergartenplatz! Nach Möglichkeit erhalten Sie diesen im Kindergarten ihrer Wahl.  Das Angebot an U3 Betreuungsplätzen möchte ich auch weiterhin ständig dem Bedarf vor Ort angleichen.
  • Die Anforderungen der Berufswelt verlangen nach Betreuungsangeboten in den Randzeiten. Unsere Kita’s werden sich hieran orientieren und dem Bedarf angepasst auch in den Früh- und Abendstunden Betreuungsangebote bieten. Wir bieten über die Ferien durchgehende Betreuungsmöglichkeiten an. Die Schließzeiten der Kindergärten reduzieren sich auf ein Mindestmaß.

=> Diese Ausdehnung der Betreuungsangebote sehe ich als besonders dringend an, sie  gehört zu meinen wichtigsten Zielen als Bürgermeister!

  • Die Personalausstattung der Einrichtungen wie die Qualität ihrer Arbeit richten sich nach dem Kinderbildungsgesetz. Alle Erzieherinnen und Erzieher sind gut ausgebildet und gehen motiviert ihrer Aufgabe nach.
  • Wir bieten in allen städtischen Kindergärten flexible Buchungszeiten und auch ein Angebot zur Über-Mittag-Betreuung an.
  • Als besonderes Angebot bieten wir in einigen Einrichtungen Betreuungsangebote in englischer Sprache an. Die Kinder erlernen spielerisch und mit viel Spaß eine Fremdsprache. 
  • Im besonderen Focus steht der Übergang von der Kita zur Grundschule. Die Vorschulkinder sind auf den neuen Lebensabschnitt vorzubereiten, der Übergang von der Kita zur Grundschule ist intensiv zu begleiten und für die Kinder möglichst stressfrei zu gestalten.

=> Diese Ziele möchte ich auch künftig in allen städtischen Kindergärten garantieren. Auch mit den Einrichtungen der Kirchen und der Elternvereine  sowie den Tagesmüttern möchte ich im engen Kontakt an einer ständigen Verbesserung der Angebote im Sinne der Kinder und Eltern arbeiten.

Kinder & Jugendliche

Burkhard König im Gespräch mit Beate Hermann von der Jugendkunstschule Schmallenberg.

Kinder und Jugendliche benötigen ihren Platz in der Stadt. Hierfür stehen unsere Spiel- und Bolzplätze, die Sportplätze, die Skaterbahn, die Schwimmbäder in Bad Fredeburg, Bödefeld und Schmallenberg aber auch viele Angebote der Kirchen, der Vereine  und mit  beispielsweise Tikos Kinderland oder dem Schwimmbad Dorlar auch private Anbieter. Gerade die Flächengröße unserer Stadt mit ihren vielen Ortsteilen verlangt einen Erhalt und Ausbau dieser Angebote. Sie müssen mit der Zeit gehen und den Bedürfnissen der Kinder und Jugendlichen entsprechen.

  • Schmallenberg  hält etwa 120 öffentliche Spiel- und Bolzplätze vor. Diese große Zahl garantiert eine flächendeckende Ausstattung in all unseren Orten. Die Unterhaltung und Pflege der Plätze sollte möglichst vor Ort gegen eine Anerkennung geleistet werden. Dies erhöht die örtliche Identifikation mit den Anlagen und entlastet natürlich den städtischen Bauhof.  
  • Die Ausstattung der Spiel- und Bolzplätze wird unter Einbindung der Akteure vor Ort im Spielplatzkonzept festgelegt und in regelmäßigen Abständen überprüft. Dabei ist dem Bedarf der Kinder und Jugendlichen Rechnung zu tragen. Der Trend geht weg von einfachen  Anlagen hin zu Abenteuerspielplätzen. Aktuell stehen die Komplettierung  der Skaterbahn, die Sanierung der Bikearena in Bad Fredeburg, der Neubau der Anlagen Dorfpark Oberkirchen sowie Schulhof Oberkirchen an. Örtliche Initiativen werden ausdrücklich begrüßt und gefördert, ähnlich der Abenteuerspielplätze in Bödefeld, Bracht, Gleidorf, Grafschaft und Westfeld.
  • Angebote wie Förderband, Kinderburg oder TOT’s gilt es weiterhin zu unterstützen. Sie bieten einen geschützten Raum für die Kinder und Jugendlichen und leisten wertvolle Hilfe in Ergänzung unserer Schulen.
  • Die Jugendkunstschule unter dem Dach des Kunsthauses Alte Mühle hat sich zu einem besonderen Schatz in Schmallenberg entwickelt. Diese weckt, entdeckt und fördert das Interesse der Kinder und Jugendlichen zu vielen Zweigen der Kunst. Sie bietet Raum, die Zeit und die Unterstützung die Interessen und Fähigkeiten auszuprobieren und auszubilden. Sie hat sich weit über Schmallenberg hinaus einen Namen gemacht. Die Jugendkunstschule gilt es auch künftig zu unterstützen. Dies betrifft im Besonderen die geplante Weiterentwicklung zu einem Kreativzentrum als Anlaufpunkt für Künstlerinnen und Künstler jeglicher Fachrichtungen.
  • Schmallenberg fördert seit vielen Jahren die Kinder und Jugendlichen mit der Familienkarte. Über die Gutscheine, einzulösen bei den Vereinen im Stadtgebiet, fördern wir die Familien und auch die Vereine mit jährlich etwa 150.000 €. Über 2 Mio. € sind seit Einführung der Karte an die Familien, an die Vereine geflossen! Der Einzelhandel ergänzt diese Karte jährlich um ein Gutscheinheft. Dieses richtet sich mit vielen besonderen Angeboten an unsere Kinder, Jugendlichen und deren Familien. Dieses Angebot möchte ich weiter entwickeln, digitalisieren und mit anderen Angeboten verzahnen.

 

Soziales

Gespräch beim Sozialwerk St. Georg mit der Geschäftsführerin.

Vollbeschäftigung, die höchste jemals für Schmallenberg gemessene Zahl an sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ließ in den vergangenen Jahren die Zahl derjenigen, die auf öffentliche Hilfe angewiesen waren, auf ein sehr niedriges Niveau sinken. Es bleibt die Hoffnung, dass die Wirtschaft wieder Fahrt aufnimmt und sich diese Situation wieder einstellt.  

  • Die Vermittlung in Arbeit ist weiterhin vorrangiges Ziel unseres Jobcenters. Dazu gehört  die Vorbereitung auf Arbeit durch Weiterbildung oder Qualifikation. Die große Palette der Fortbildungsangebote gilt es im Sinne der Arbeitssuchenden und Unternehmen kreativ zu nutzen. 
  • Gezielte Qualifizierung Arbeitssuchender, ausgerichtet an den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes.
  • Sprache und Kultur erlernen, in Arbeit vermitteln, eigenverantwortliches Leben in eigener Wohnung – mit diesem Dreiklang in Schmallenberg lebende Flüchtlinge möglichst schnell integrieren.
  • Zu Hilfen nach dem Sozialgesetzbuch kompetent und umfassend beraten und informieren.
  • Festhalten an der freiwilligen Rentenberatung als Serviceangebot an die Bürgerinnen und Bürger.

Mit dem Sozialwerk St. Georg einschließlich dem Internat in Bad Fredeburg und dem Martinswerk Dorlar haben zwei große Einrichtungen ihren Sitz in Schmallenberg. Verbunden hiermit sind viele qualifizierte Arbeitsplätze. Sie sind zudem ein wichtiger Faktor für den Wirtschaftsstandort Schmallenberg. Der ständige Austausch mit den Einrichtungen sowie die Integration der Bewohner in das städtische Leben sind der Garant für ein gutes Miteinander.

Intensive Kontakte bestehen durch viele Dienstleistungen. So bietet das Sozialwerk die Pflege von Grünanlagen, die Aufarbeitung von Bürgerholz oder die Hilfe bei der Übermittagbetreuung im Kindergarten Valentin, Schmallenberg, an. All dies sind wichtige und aus meiner Sicht gelungene Maßnahmen der Integration der Bewohner des Sozialwerks in das gesellschaftliche Leben. Das Martinswerk organisiert und betreut die Tagesgruppe in Bad Fredeburg oder auch den Sozialpädagogischen Dienst für das Jugendamt. Zudem stehen Internat und Martinswerk  in Krisensituationen zur Aufnahme von Kindern jederzeit zur Verfügung. Diese enge Zusammenarbeit und den regen Austausch möchte ich auch künftig weiter pflegen.

Seit 15 Jahren engagiere ich mich ehrenamtlich im Aufsichtsrat für die Belange des Alten- und Pflegeheims Lenninghof der Kath. Frauengemeinschaft Altersselbsthilfe e.V..  Das klingt für einen Mann zunächst etwas ungewöhnlich - ich muss zugeben, trotz anfänglicher Bedenken,  die Arbeit hat mich gereizt, hat Spaß gemacht! In dieser Zeit konnte die dortige Pflegestation auf den heutigen Standard gebracht und auf 53 Pflegebetten erweitert werden. Ein großer Teil der Wohnungen sind neu entstanden oder barrierefrei umgebaut. Erst vergangenes Jahr konnten wir als gemeinsames Projekt von Lenninghof und der Stadtsparkasse den Neubau eines Wohnhauses mit 13 barrierefreien, altersgerechten Wohnungen einweihen.

Ich bin fest davon überzeugt, der demographische Wandel und der damit einhergehende Anstieg der Zahl älterer Menschen bedarf auch in Schmallenberg zusätzlicher Angebote an Wohn-, Betreuungs- und Pflegeplätzen oder auch völlig anderen Angeboten. Deshalb stehe ich im engen Austausch auch mit den anderen Trägern der Alten- und Pflegeheime in Schmallenberg wie auch den mobilen Pflegediensten. Diese engen Kontakte waren besonders hilfreich zur Corona-Pandemie. Sehr schnell waren alle Akteure in mehreren Telefonkonferenzen zusammen gebracht. Das Versprechen gegenseitiger Hilfestellung, die Beschaffung von Schutzmaterialien bis hin zur Vorbereitung einer gemeinsamen Isolierstation in den Räumen des ehemaligen St. Georg Krankenhauses waren beachtliche Ergebnisse.

Als neues Angebot beabsichtigt die Siedlungs- und Baugenossenschaft im Rahmen der Bebauung "Hohe Fohr - ehemals Gärtnerei Hermanns"  die dort geplanten etwa 40 Wohnungen gemeinsam mit der Caritas um eine Tagespflege für älter Mitbürger zu ergänzen. Die Idee eines Gesundheitskiosks - ein für temporäre Angebote verschiedener Gesundheitsleistungen, vom Therapeuten bis zum Arzt, bereit gehaltener Raum - erscheint zudem ein vielversprechender Ansatz zu werden.

Um diese vielen Ansätze möchte ich micht auch künftig kümmern -  den einen oder anderen Stein aus dem Weg räumen, so einen Mehrwert für Schmallenberg  schaffen. Ein besonders gelungenes Beispiel ist die Pflegeschule in Bad Fredeburg. Dank Initiative von Unternehmen Zukunft e.V. konnte diese bei breiter Unterstützung durch viele Beteiligte in kürzester Zeit realisiert werden.     

Digitalisierung / Flächendeckender Mobilfunk

Balken Netzqualität Empfang

Videokonferenzen, Homeoffice oder Home-Schooling - Corona hat der Digitalisierung einen enormen Schub verliehen. Diesen Schub möchte ich aufgreifen, verstärken und vor Ort nutzbar machen. Eine Digitalisierungsoffensive soll ein Schwerpunkt der kommenden Wahlperiode sein!

Voraussetzung sind flächendeckende, leistungsfähige Breitband- und Mobilfunknetze:

  • Der laufende Breitbandausbau bringt modernes Glasfaserkabel in 53 Ortsteile für 5.000 Einwohnerinnen und Einwohner. Schmallenberg begleitet dieses Programm mit etwa 850.000 € Investitionsförderung. 
  • Der Anschluss der verbliebenen Einzellagen steht aus. Auch diesen wollen wir mit einer Investitionsförderung begleiten und möglichst schnell realisieren. Ziel muss es sein, alle Gewerbebetriebe und alle Haushalte möglichst schnell mit leistungsfähigen Breitbandanschlüssen zu versorgen. 
  • Der Breitbandausbau in den Innenbereichen muss flächendeckend den aktuell geforderten Standard von mindestens 100 MB erreichen. Ich werde darauf drängen, dass der jeweilige Provider diesen Standard anbietet.
  • Die digitale Entwicklung setzt auf moderne leistungsfähige Mobilfunknetze. Ich werde den flächendeckenden Ausbau im Standard LTE - 4 G und möglichst rasch im aktuellen Standard 5 G für Schmallenberg vehement einfordern.

"Den flächendeckenden Breitband- und Mobilfunkausbau in aktuellem Standard sehe ich als entscheidende Voraussetzung der künftigen Entwicklung. Dieser Ausbau gehört zu meinen wichtigsten Zielen als Bürgermeister!"

Digitalisierungsoffensive meint etwas anderes - gemeint sind die digitalen Anwendungen!

  • Das digitale Rathaus - künftig sollen alle Verwaltungsleistungen online, bequem, zu jeder Zeit von jedem Ort abrufbar sein. Mit dem Bürgerserviceportal und inzwischen über 50 digitalen Anwendungen ist der Anfang gemacht. Von der Anmeldung eines Hundes, der Ausgabe eines Handwerkerparkausweises bis zum Bauantrag stehen viele Services bereit. Dieses Angebot möchte ich Zug um Zug möglichst schnell ausbauen.  Alle Leistungen des Rathauses digital bereitstellen - das ist mein Ziel! 
  • Das digitale Klassenzimmer, das Nebeneinander von Präsenz- und Home-Schooling ist die Schule der Zukunft! Die Ausstattung aller Schulen mit aktueller Hard- und Software ist zwingende Voraussetzung. Fehlendes ergänzen, unsere Schulen im Wettbewerb mit den Nachbarschulen stärken, die Bildungschancen unserer Schülerinnen und Schüler ständig verbessern - das ist die Aufgabe!
  • Ein ganzheitliches Stadtmarketing als Chance für den Tourismus und Einzelhandel. Amazon und Booking.com - allein zwei Namen stehen für rasante Veränderung. Die Entwicklung ist alles andere als am Ende. Sie bedroht unsere Strukturen. Unter dem Arbeitstitel "Stadtmarketing Schmallenberg" alle Kräfte bündeln, diese schlagkräftig auf die digitale Welt ausrichten, idealer Weise auf einem örtlichen, digitalen Marktplatz die Modernität digitaler Angebote mit den Vorteilen örtlicher Präsenz kombinieren, Amazon und Booking.com Paroli bieten, das ist mein visionäres Ziel! Das möchte ich möglichst schnell mit allen Beteiligten ausloten/umsetzen.

     

Finanzpolitik

Solide Finanzen

Das Haushaltsvolumen der Stadt Schmallenberg beträgt je nach Haushaltsjahr 80 bis 83 Mio. €. Davon sind in 2020 rd. 18 Mio. € für investive Zwecke vorgesehen,  63,7 Mio. € stehen für das laufende Budget bereit. Der Haushalt gilt als ausgeglichen! Die ausgewiesene Unterdeckung in Höhe von 500.000 € kann aus der Ausgleichsrücklage bestritten werden. Die größten Einzel-Aufwandspositionen sind der Personalaufwand (14,4 Mio. €), die Umlage an den Hochsauerlandkreis (12,2 Mio €), die Transferaufwendungen (Sozial- und Jugendhilfe, Beitrag an den Ruhrverband - 9,8 Mio. €) sowie die bilanzielle Abschreibung (5,7 Mio.).

„Spare in der Zeit, dann hast du in der Not“ - getreu dieser alten Weisheit haben wir die vergangenen guten Haushaltsjahre zum Aufbau von Reserven genutzt. Die Schulden sind getilgt. Die Rücklagen sind gut gefüllt. Alle Kennzahlen stehen auf „grün“! Erst jüngst konnten wir dem Rat vorschlagen, den Jahresüberschuss 2019 mit stolzen 4,6 Mio. € vollständig der Rücklage zuzuführen. Wir verfügen über die Ressourcen, die Kraft aber auch die Ausdauer, der Krise entschlossen entgegen zu treten.

Unsere solide Haushaltspolitik ermöglicht niedrige Steuern und Abgaben. Trotz ungünstiger Ausgangslage - fernab von den Autobahnen, eine große Fläche bei vielen Ortschaften und "nur" 25.000  Einwohnern  - erheben wir im Landesvergleich niedrige Grund- und Gewerbesteuern! Ganz ähnlich ist die Situation bei den Wasser, Abwasser und Abfallgebühren. 

Wir wollen künftigen Generationen keine heutigen Lasten aufbürden. Unter dem Stichwort "Generationengerechtigkeit" möchte ich einen schuldenfreien Haushalt an die nächste Generation weiter geben!    

Mit unserem ambitionierten Investitionsprogramm, einem Investitionsvolumen von fast 18 Mio. €, investieren wir massiv in die Zukunft unserer Stadt.  

Als Kämmerer habe ich mich stets für eine solide Haushaltsführung eingesetzt. Auch als Bürgermeister wird für mich dieses Ziel ganz oben auf der Agenda stehen! Das ist der Schlüssel für kommunale Stärke, für kommunale Unabhängigkeit und ermöglicht dauerhaft niedrige Steuern und Abgaben.  

 

Wohnraumpolitik

Schlüssel und Kugelschreiber auf einem Mietvertrag.

Die beste Wohnraumförderung ist die Bereitstellung von ausreichendem Wohnraum. Ganz vorn steht der Ausweis von ausreichendem Bauland. Genau dies war und ist die Politik unserer Stadt. Entsprechend befindet sich eine Reihe von Baugebieten in der Entwicklung. Beispielsweise seien die Baugebiete in Schmallenberg (Lenninghof, Altes Feld), Bad Fredeburg, Grafschaft, Oberkirchen, Dorlar, Bracht oder Lenne genannt.

Für unsere Stadt mit ihren vielen Ortsteilen kommt es entscheidend darauf an, Bauland neben den Kernorten Schmallenberg und Bad Fredeburg auch in den Dörfern zu entwickeln. Auch müssen wir die Entwicklung unserer Ortskerne im Blick behalten.

Neubauten am Ortsrand bei verlassenen Ortskernen darf nicht das Ergebnis sein! Wohnen in den Ortskernen muss attraktiv bleiben! Auch deshalb möchte ich das Stadtentwicklungskonzept und die Gestaltungssatzungen an den Erfordernissen modernen Wohnens überprüfen und behutsam anpassen.

"Die gleiche Entwicklung der Kernorte Schmallenberg und Bad Fredeburg wie der Dörfer und Wohnplätze ist entscheidend für den Zusammenhalt unserer Stadt; sie gehört zu meinen wichtigsten Zielen als Bürgermeister!"

Die Stadt verfügt nicht über einen eigenen Bestand an Mietwohnungen. Das können andere besser. Gerade in jüngster Zeit sind viele neue Mietwohnungen entstanden bzw. sind in Planung. Dies ist erfreulich für die Entwicklung der Stadt und wird den Wohnungsmarkt weiter entlasten. 

Wer soll künftig Bauland entwicklen?

Immer neu gilt es die Frage zu beantworten, wer entwickelt das Bauland?  Gute Erfahrungen konnten mit einem differenzierten, der jeweiligen Situation angepassten Vorgehen gewonnen werden. Nicht selten können Dritte, z.B. Baufirmen, Sparkasse, Volksbank, etc. potentielles Bauland leichter/schneller erwerben. Vielleicht will es auch der Eigentümer selbst entwicklen und veräußern. 

Der Gedanke, mit dem Planungsrecht halte die Stadt den Schlüssel zur Baureife und damit auch zum Erwerb potentieller Baulandflächen in der Hand, trügt. Fühlt sich der Eigentümer gegängelt, kommen nicht selten potentielle Flächen erst gar nicht oder erst nach langen Verhandlungen an den Markt!  

Die Möglichkeiten des differenierten Vorgehens müssen wir uns auch künftig offen halten. Übernehmen Baufirmen die Erschließung,  stehen bei der Planung und Ausführung zusätzliche Personalkapazitäten zur Verfügung. Auf diesem Wege ist es gelungen, sehr viele Baugebiete gleichzeitig an den Start zu bekommen. Auch das spricht für ein mehrgleisiges Vorgehen: 

  • städtische Bauflächen in eigener Regie entwickeln und veräußern (z.B. Taasberg, Lenne; Parmberg, Dorlar oder Lehrskamp, Bracht) 
  • Bauflächen Dritter durch die Stadt erschließen, Veräußerung durch den Dritten  (z.B. Altes Feld, Schmallenberg; Leisterfeld Bad Fredeburg)
  • Bauflächen Dritter in Regie des Dritten erschließen und veräußern (z.B. Dillenberg, Dorlar; Lenninghof, Schmallenberg; Klosterblick, Grafschaft; Über dem Friedhof, Oberkirchen)

Den Grundstückspreis regelt der Markt. Ein großes Angebot und Bauplätze auch in den Dörfern garantieren ein angemessenes Preisniveau.

Sicherheit und Ordnung

Erwachsenen- und Kinderhand

Schmallenberg zählt mit zu den sichersten Regionen in Nordrhein-Westfalen. Die Kriminalitätsrate ist niedrig. In bewährter Ordnungspartnerschaft mit der Polizei und niederschwellig durch die Angebote der Jugendpflege werden wir alles daran setzen, den aktuellen Status mindestens zu halten. Wir werden Graffiti-Schmierereien ebenso nachgehen wie der Zerstörung öffentlichen oder privaten Eigentums, wir werden nicht zumutbaren Ruhestörungen ebenso entgegenwirken wie auch die zuweilen aufkommenden Erzählungen von Drogen und  Drogen-Dealen ernst nehmen.

Ein Thema treibt mich besonders um. Das ist der Lärm lauter Motorräder! Als Stadt sind uns leider die Hände gebunden. Gemeinsam mit anderen Regionen müssen wir massiv darauf hinwirken, dass der Bund endlich leise Motorräder durchsetzt. Auch Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, können etwas tun: Unter der Internetadresse https://www.sildent-rider.de können Sie mit Ihrer Unterschrift einer bundesweiten Initiative gegen unnötigen Motorradlärm beitreten. 

Wirtschaft, Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing

Auch wenn die Wirtschaft langsam wieder Tritt fasst, die wirtschaftlichen Auswirkungen des shut-down sind alles andere als vorüber. Wirtschaften muss die Wirtschaft! Als Stadt können wir aber ein Stück weit begleiten. Dazu gehören niedrige Steuern und Abgaben, die Entlastung der Liquidität durch die Herabsetzung von Steuervorauszahlungen oder die Stundung von Steuern und Abgaben.

"Die Stadt als verlässlicher Partner der Wirtschaft" war die Überschrift im Kapitel Finanzen. Zur Unterstützung der Wirtschaft halten wir an unserem ambitionierten Investitionsprogramm mit 18 Mio. im laufenden Haushaltsjahr und gut 60 Mio. € über den Zeitraum der Finanzplanung fest.

Wirtschaftsförderung

  • Gemeinsam mit der Wirtschaft und den Banken haben wir vor 10 Jahren unsere Wirtschaftsförderung „Unternehmen Zukunft e.V.“ ins Leben gerufen. Mit professioneller Geschäftsführung und Begleitung aus der Unternehmerschaft kümmert sich Unternehmen Zukunft um alle Belange der Wirtschaft. Schon länger am Markt begleitet die Schmallenberger Sauerland Tourismus GmbH, ehemals Kur- und Freizeit GmbH, fachkompetent zu allen Fragen des Tourismus. Unser Amt für Stadtentwicklung steht ergänzend bereit.
  • Wirtschaftliche Entwicklung bedingt gewerblich nutzbare Grundstücke. Der erfolgreiche Erwerb zusätzlicher Flächen bietet die Möglichkeit der Erweiterung des Gewerbeparks Hochsauerland in Bad Fredeburg. Für diese Flächen muss möglichst schnell Baureife erreicht werden.
  • Der Vorrat gewerblich nutzbarer Grundstück im Kernort Schmallenberg ist klein. Die Möglichkeiten weitere Flächen bereitzustellen oder wieder an den Markt zu bringen, sind ständig zu verfolgen.
  • Unter dem Arbeitstitel "Stadtmarketing Schmallenberg" alle Kräfte bündeln und schlagkräftig der digitalen Welt entgegen stellen. Ich halte dies für einen erfolgversprechenden Weg unsere noch weitgehend intakten Strukturen des Einzelhandels auf dem Weg in die digitale Welt zu begleiten. 

Ganzheitliches Stadtmarketing als Antwort auf demografischen Wandel und  Fachkräftemangel, das würde ich gern forcieren!

  • Kaum bezahlbare Mieten, die Frage der Sicherheit , die großen Schulen - diesen und vielen weiteren gravierenden Nachteilen der Großstädte möchte ich unsere Lebensqualität entgegen halten. Den Trend in die Megastädte umkehren! Mit dem Tourismus haben wir die Kanäle und das Knowhow. Gemeinsam für Schmallenberg, für die Region, werben halte ich auch mit Blick auf den demographischen Wandel für eine unverzichtbare Aufgabe.
  • Jeder sollte wissen: Schmallenberg ist eine exzellente Urlaubsregion, Wandern, Radfahren, Wellness – es gibt unendlich viele Angebote und viel zu entdecken – hier kann man gut wohnen, hier gibt es renommierte Unternehmen, hier gibt es herausfordernde Arbeitsplätze. Familien bieten wir Sicherheit und gute Schulen, ausreichend Kindergartenplätze und ein intaktes soziales Umfeld. Ich bin fest davon überzeugt, damit können wir wuchern, das müssen wir immer und immer wieder nach außen tragen!

 

Infrastruktur

Im Gespräch mit dem Architekten.

Eine Investitionsoffensive als unsere Antwort auf den shut-down, Vertrauen und Zuversicht ausstrahlen, zu alter Stärke zurückfinden, das soll unsere Botschaft sein! Die andere Botschaft - wir investieren in die Zukunft. Unsere Investitionsschwerpunkte - Breitband und Digitales, Bildung, Straßenbau und Wasserversorgung - alles unter dem Blickwinkel von Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Klimaanpassung - passen exakt in dieses Bild.

Die Stadt Schmallenberg - ein verlässlicher Partner für die Wirtschaft - das ist die Überschrift!

Breitband und Digitales

  • Zur Vermeidung von Wiederholungen - siehe Punkt Digitales!

Bildung

  • Zur Vermeidung von Wiederholungen - siehe Punkt Bildung!

Straßenbau

Die Straßen sind eine Visitenkarte unserer Stadt. Etwa 600 Gemeindestraßen weisen eine Gesamtlänge von rd. 265 km auf. Um diese Vielzahl dauerhaft zu erhalten, müssen wir die Nutzungsdauer der Straßen deutlich verlängern. Als ein probates Mittel müssen wir verstärkt auf die Deckensanierung ansonsten intakter Straßen setzen. Das mit dem neuen Förderprogramm  des Landes  - Halbierung der Straßenbaubeiträge zu Gunsten der Anlieger – eröffnete Zeitfenster gilt es im Interesse der Anlieger zu nutzen. Schwierig ist die Sanierung unserer vielen Erschließungsstraßen im Außenbereich: Diese Straßen möchte ich in einem einfachen technischen Standard zu Gunsten der Anlieger in einem kostengünstigen Standard wieder herstellen.

Das möchte  ich mit dem neuen Rat als künftige Strategie diskutieren und möglichst festschreiben!

Aber auch andere Straßenbaulastträger sind gefordert:

  • Der Zustand der Bundesstraße  B 236 von Gleidorf bis Oberkirchen verschlechtert sich zusehends! Bei dieser Straße handelt es sich um eine der wichtigsten Verkehrsadern unserer Stadt. Mit deren Ausbau muss es endlich weiter gehen!
  • Der verkehrsberuhigte Ausbau der L 737 in Bracht ist ein wichtiges örtliches Anliegen. Auch hier müssen wir mit Vehemenz die Umsetzung der Pläne einfordern.
  • Ein Kreisverkehr in Gleidorf mit Anbindung des Gewerbegebietes Lake verspricht eine wesentliche Entlastung des Verkehrsknotenpunktes Gleidorf. Mit der vorgesehenen Erweiterung um eine Verbindungsstraße in das Gewerbegebiet Gleidorf steht der Kreisverkehr zudem für eine  einfachere, leistungsfähige Anbindung des Gewerbegebietes.

Radwege

  • Die Lücke im Lennetalradweg von Lenne bis zur Stadtgrenze muss endlich geschlossen werden. Straßen NRW als zuständige Stelle ist hier inzwischen auf einem guten Weg.
  • Die Anbindung des Lennetalradweges an den Ruhr- und Edertalradweg über Winterberg verspricht eine erhebliche Aufwertung des überörtlichen Radwegenetzes.
  • Eine Radwegeverbindung von Bad Fredeburg zum Rimberg mit Anschuss an Bödefeld einschließlich einer Radwegekonzeption für Oberhenneborn/Kirchrarbach ist dringend erforderlich.

        Diese vielen Ansätze möchte ich unbedingt unterstützen!

Trinkwasserversorgung

  • Unsere besonderen Versorgungsstrukturen mit der Kombination aus städtischer Wasserversorgung und den  Wasserbeschaffungsverbänden, Wasserbeschaffungsvereinen sowie Einzelversorgern haben sich bewährt. Sie sind der Garant für eine qualitativ gute Wasserversorgung bei niedrigen Gebühren. Diese Strukturen gilt es zu erhalten.
  • Der Klimawandel verlangt erhebliche zusätzliche Investitionen in die Versorgungssicherheit. Zur gegenseitigen Hilfestellung sollen Zug um Zug alle Versorgungsnetze miteinander verbunden werden. Ziel ist es, im Falle von Trockenheit, einer Havarie, eines Rohrbruches oder was auch immer, sich schnell gegenseitig mit Trinkwasser aushelfen zu können.
  • Der Bau einer leistungsfähigen Transportleitung vom Hochbehälter Robbecke bis zum Kahlen Asten in Winterberg durch den Wasserverband Hochsauerland bringt Versorgungssicherheit für die Wasserbeschaffungsverbände Winkhausen, Niedersorpe, Oberkirchen, Lengenbeck, Westfeld und für den städtischen Versorgungsbereich Nordenau. Dieser Lückenschuss  mit der Möglichkeit überörtlicher Hilfestellung erhöht zusätzlich die Versorgungssicherheit für das Vebundnetz der städtischen Wasserversorgung.
  • Die privaten Wasserversorger haben sich bereits Anfang der 90er Jahre in der Arbeitsgemeinschaft aller nichtstädtischen Wasserversorger e.V. zusammengeschlossen. Als ehemaliger Geschäftsführer dieser Arbeitsgemeinschaft stehe ich für die Unterstützung der privaten Versorger sowie für einen fairen Ausgleich der Interessen.

 

Gebäude

  • Angefangen bei den Kindergärten und Schulen, über die Schwimmbäder, die  Stadthalle oder dem Kurhaus bis hin zu den Zweckgebäuden der Wasserversorgung stehen je nach Zählweise etwa 120 Gebäude im Eigentum der Stadt. Alle städtischen Gebäude sollen einen guten Zustand erreichen. Bereits 2012 haben wir mit der ganzheitlichen Sanierung begonnen. Dieses Sanierungsprogramm möchte ich konsequent zu seinem Abschluss führen.
  • Die Gebäude sind unsere größten Energieverbraucher. Deshalb war und ist ein Schwerpunkt die energetische Sanierung der Gebäude. Wir leisten damit einen wirksamen Anteil zur Minderung des Energieverbrauchs,  zur Minderung des Ausstoßes des Klimagases CO² und damit zum Klimaschutz.
  • Das Land NRW hat die Bedingungen der Wohnungsbauförderung erheblich verbessert. Mit Blick auf ganz alte Gebäude, z.B. dem  Gebäude "Am Kurhaus 7" in Bad Fredeburg kann ein Abriss und Neubau, ggf. auch an anderer Stelle, eine sinnvolle Alternative darstellen.

Religion, Kirchen

Kirche in der Landschaft.

Die Kirchen sind ein wichtiger Pfeiler im religiösen aber auch im kulturellen wie gesellschaftlichen Leben. Die Corona-Einschränkungen haben gezeigt, ohne Gottesdienste, bei nur eingeschränkt möglichen Trauungen, Taufen oder Beerdigungen fehlen wichtige, bislang für selbstverständlich gehaltene Angebote. 

Mit dem "C" im Namen bietet die Kirche für die CDU wie auch für mich persönlich eine wichtige Orientierung und eine Werteausrichtung. Wie bisher möchte ich bei unseren Entscheidungen die Belange der Kirchen berücksichtigen. Hierzu gehört auch ein regelmäßiger Austausch mit den geistlichen Würdenträgern wie auch den Laien.

Die Kirchen sind Träger vieler Einrichtungen wie der Kindergärten, der Häuser der offenen Tür, von Förderband, der Caritas oder auch der Diakonie. Sie bieten viele wichtige Dienstleistungen, aber auch Beratung, Trost und Unterstützung in allen erdenklichen Lebenslagen.

Auch deshalb ist eine enge Zusammenarbeit, ein enger Kontakt zwischen Kirche und Kommune auch künftig unabdingbar.

Land- und Forstwirtschaft

Burkhard König im Gespräch mit einem Landwirt in Oberhenneborn.

Die Land- und Forstwirtschaft unterliegt weitgreifenden Veränderungen. Während die Forstwirtschaft für jeden sichtbar durch Stürme, Käferbefall und Trockenheit massiv beeinträchtigt ist, vollzieht sich der Wandel in der Landwirtschaft über Jahre und eher still. Nicht auskömmliche Preise für Getreide, Milch oder Fleisch, Einschränkungen in der Bewirtschaftung der Flächen bis hin zu einer überbordenden Bürokratie mögen als Stichworte genügen. Die Parameter werden wesentlich in Brüssel und Berlin oder den Zentralen der großen Einzelhandelsunternehmen gesetzt.

Eine gesunde, leistungsfähige Land- und Forstwirtschaft ist ein Eckpfeiler unseres Gemeinwesens. Sie ist ein Garant für den Erhalt und die Pflege unserer Kulturlandschaft. Als Stadt müssen wir den Fortbestand dieser Strukturen unbedingt unterstützen!

Dazu gehören:

  • Regelmäßige Gespräche mit den Vertretern der Land- und Forstwirtschaft. Für besonders wichtig halte ich das Gespräch mit den Akteuren vor Ort, den Betrieben. Zuhören, wo drückt der Schuh? Was sind die Erwartungen an die Kommunalpolitik? Was kann die Stadt tun?
  • Niedrige Steuern und Abgaben. Neben der Grundsteuer A (für land- und forstwirtschaftliche Betriebe) steht auch das Wassergelt im Focus. Immerhin verbraucht eine gute Milchkuh mit ca. 120 Ltr.  täglich etwa die gleiche Wassermenge wie ein Einwohner! 
  • Unterstützung der Direktvermarktung land- und forstwirtschaftlicher Produkte; z.B. durch eine Aufwertung des Wochenmarktes in Schmallenberg.
  • Erstellung des Wirtschaftswegekonzeptes als Voraussetzung zur Teilnahme an dem Landesprogramm "Förderung des Ausbaus der Wirtschaftswege".
  • Erhalt und Ausbau der im Eigentum der Stadt stehenden Wirtschaftswege sowie Förderung des Ausbaus der im Eigentum der vielen Teilnehmergemeinschaften stehenden Wirtschaftswege.
  • Für den Stadtwald: Große Bestände sind durch den Borkenkäfer bedroht. Bei der Wiederaufforstung kommt eine breite Palette möglichst klimaresistenter Baumarten zum Einsatz. Wir wollen diejenigen finden, die sich am besten auf das sich ändernde Klima einstellen können! Der Stadtwald soll - wenn man so will - als Versuchsfläche auch eine Vorreiterrolle für die privaten Waldbesitzer übernehmen.